Der Bundesgerichtshof hatte die Revision ohne Begründung zurückgewiesen in der dieser u.a. damit begründet hat, dass das Landgericht in 99,4 % der Fälle keine Beweisaufnahme durchgeführt hat.
Schlagwort: Willkür
Kann sich ein Bürger gegen Urteile eines Richters die zu einem Schlaganfall führen wirksam wehren?
Das Europacommittee gegen Unregelmäßigkeiten im Amt meint „nein“! Solange die Aussagen von Richtern von ihren engsten Kollegen „überprüft und beurteilt“ werden, bleibt die Erfolgsquote überschaubar.