Lauter Protest am Klinikum Ingolstadt

Der Protest war nicht zu überhören.

Rund 500 Mitarbeiter des Klinikums Ingolstadt, der Kliniken St. Elisabeth in Neuburg und des Kreiskrankenhauses Schrobenhausen informierten und protestierten am Mittwoch gemeinsam über und gegen die geplante Krankenhausreform. „So nicht!“, stand in Großbuchstaben auf zahlreichen Plakaten und T-Shirts. Unter diesem Slogan fordert die deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nachdrücklich Änderungen an dem Gesetzentwurf. Die Kundgebung vor dem Klinikum war Teil eines Aktionstages mit Protesten in ganz Deutschland und einer Zentralkundgebung in Berlin.

Sie solle die medizinische Qualität und den Patienten mehr in den Mittelpunkt rücken und verschiedene Fehlanreize in der Krankenhausmedizin korrigieren – so hatte die Bundesregierung die groben Ziele der Krankenhausreform kommuniziert und damit für das Gesetzeswerk geworben. Die deutschen Krankenhäuser aber sehen vor allem eines auf sich zukommen: weitere milliardenschwere Einsparungen. Dabei habe man bereits in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um Kosten zu senken und gleichzeitig mehr Leistungen zu erbringen, so die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die daher nun die Protestkampagne initiiert hatte.

Kürzungen „durch die Hintertür“

„Gleichsam durch die Hintertür verordnet uns das Gesetz massive finanzielle Kürzungen“, kritisiert auch Heribert Fastenmeier, der Geschäftsführer des Klinikums Ingolstadt. Die wirklichen Probleme der Krankenhäuser würden dadurch nicht gelöst, sagte er bei der gemeinsamen Protestkundgebung der drei Krankenhäuser aus der Region vor dem Haupteingang des Klinikums: nämlich Unterfinanzierung und immer größere Belastungen für das Personal, fehlende Investitionen für die Zukunftssicherung, eine hoffnungslose Unterfinanzierung der Notfallambulanzen, eine mangelnde Patientenorientierung der Versorgung, aber auch aktuelle Themen wie Asylbewerber, steigende Fallzahlen und damit Mehrleistungen, die wiederum zu finanziellen Abschlägen führen.

Diese Mehrleistungsabschläge seien in der Region schon aufgrund des Asylbewerberzustroms und des Bevölkerungswachstums in Ingolstadt nicht gerechtfertigt und müssten weg, forderte auch der Ingolstädter Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums, Dr. Christian Lösel, in seiner Ansprache. Zudem müsse auch der Landesbasisfallwert angemessen sein, eine echte Anpassung der Grundlohnsumme sei ebenso notwendig wie eine adäquate Versorgung der Notfallversorgung. Das Klinikum biete eine hohe Qualität der Versorgung auch in gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie etwa der Palliativmedizin. „Gute Qualität hat ihren Preis“, so Lösel.

Besetzung freier Stellen und Aus- und Weiterbildung gefährdet

Die Probleme der Krankenhäuser betreffen die verschiedensten medizinischen Fachrichtungen. Neben der ambulanten Notfallversorgung, die ein großes Problem für viele Krankenhäuser darstellt, betrifft der Protest auch andere, weniger offensichtliche Fachgebiete: Auch die Pädiatrie und die Perinatalmedizin – zwei Bereiche, in denen sein Haus seit viele Jahren eng mit dem Klinikum kooperiert, seien ebenso unterfinanziert, so Günter Strobl, der Geschäftsführer der Kliniken St. Elisabeth. Er sieht vor allem große Probleme bei der Personalgewinnung und der Besetzung freier Stellen für die Krankenhäuser. Auch die Qualität der Ausbildung der Ärzte und die Weiterbildung seien durch die geplante Reform gefährdet, so Prof. Dr. Günter Ochs, der Ärztliche Direktor des Klinikums. Die Krankenhäuser hätten in den letzten Jahren bereits große Anstrengungen unternommen, etwa im wichtigen Bereich Krankenhaushygiene, der ebenfalls nicht adäquat finanziert werde. „Lassen Sie uns zurückkommen zu einer humanen und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung mit gut ausgebildeten Mitarbeitern in unseren Krankenhäusern; zu Krankenhäusern, die auch in Zukunft noch in Hygiene und Aus- und Weiterbildung und Qualität investieren können!“, forderte Ochs.

Auch auf die psychiatrische Medizin sieht Prof. Dr. Thomas Pollmächer, der Direktor des Zentrums für psychische Gesundheit im Klinikum Ingolstadt, große Probleme für die Zukunft. Die Einführung einer pauschalen Vergütung auch für die psychiatrische Versorgung führe in eine Sackgasse. Den Wegfall des Versorgungskostenzuschlags und „überzogen hohe Fixkostendegressionsabschläge“ kritisierte Dietmar Eine, der Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses Schrobenhausen.

Am Ende, da war man sich bei der zentralen Protestkundgebung vor dem Haupteingang des Klinikums einig, sorge die geplante Krankenhausreform in dieser Form erneut für massive Einsparungen und gehe zulasten der medizinischen Qualität und der Versorgung der Patienten in den Krankenhäusern. Die geplante Reform treffe aber einmal mehr auch besonders das Personal, betonten Steffi Kempe und Raimund Mayr vom Betriebsrat des Klinikums. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen und attraktivere Arbeitsplätze, etwa durch eine Mindestpersonalregelung.

Protestwelle in ganz Deutschland

„So nicht!“ lautete daher nicht nur die Botschaft vor dem Haupteingang des Klinikums, sondern auch vor vielen Krankenhäusern in ganz Deutschland. Ein großer Teil der rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland hatte sich an der Protestkundgebung beteiligt. Zur zentralen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin wurden rund 10.000 Teilnehmer aus ganz Deutschland erwartet. Mit lautem Pfeifen und Protestplakaten machten die Klinikmitarbeiter ihrem Ärger Luft. Dort wie auch vor dem Klinikum zeigten die Plakate ganz klar die Sorgen der Krankenhäuser: „Ein Gesetz gegen Patienten!“ oder „Mehr Zeit für Patienten!“ stand groß darauf – und vor allem immer wieder eben jener kurze Slogan: „So nicht!“
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Medizinische Kompetenz, erstklassige Versorgung und individuelle Betreuung – im Klinikum Ingolstadt ist jeder Patient in guten Händen. Bestmögliche Behandlung und Therapie garantieren die national und international anerkannten Mediziner in den Kliniken und Instituten sowie den Belegkliniken.
Die interdisziplinäre Zusammenarbeit der einzelnen Spezialisten ermöglicht umfassende medizinische Betreuung und Beratung. Auch in unvorhersehbaren Notfällen ist stets ein Spezialist vor Ort, und kurze Transportwege erhöhen den Komfort.
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